Lizenzvertrag in Form von AGB für Handwerker und Handwerkerbetriebe

 

Zusammenfassung der AGB, einfach & verständlich

 

Die Vertragsgrundlagen mit denen wir unsere Arbeit regeln sind diese AGB und die Produktbeschreibung.

 

Sie sind selber verantwortlich für Ihre Bilder.

Wir machen ein Backup und sichern die Daten.

 

obob ist eine Software um Ihnen das Fotografieren bei Bauvorhaben und den Umgang mit erzeugten Bildern auf Smartphones und Tablets stark zu vereinfachen. Zugang haben Sie über Smartphones, Tablets und über Internetbrowser für Mobile, Laptops und PCs. obob kann kostenlos genutzt werden, dafür ist der Speicher limitiert. Die Premium Variante kostet monatlich einen Grundbetrag und hebt die Begrenzung der Anzahl der Bilder auf. Die freie Version ist unbegrenzt bei der Anzahl der Bilder, aber der Abruf der Bilder ist auf die letzten 1000 Bilder begrenzt. Bilder, welche weiter zurück liegen, können gegen eine kleine Einmalzahlung freigeschalten werden. Die Begrenzung der Anzahl der Nutzer in einem Unternehmen liegt bei 100 Mitarbeiter. Ab 100 Nutzer behalten wir uns vor einen Enterprise Vertrag mit Ihnen abzuschließen. obob wird ermöglicht durch Cloud-Server. Die Fotos auf diesem Server wird in regelmäßigen Abständen gesichert, damit keine Fotodaten verloren gehen.

Nicht juristisch aber auf “platt”-deutsch gesprochen: Ihre Daten bleiben auch Ihre Daten, bzw. Ihre Daten werden nicht missbraucht.

 

  • 1. Vertragsgegenstand

 

  1. Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Software des Anbieters gemäß der aktuellen Produktbeschreibung und dem Auftragsblatt als Software as a Service („SaaS“) bzw. Cloud-Angebot. obob ist primär ein App Dienst und wird ergänzt durch Webbrowser Funktionen. Die Dienste werden größtenteils in der Cloud abgewickelt.
  2. Anbieter gewährt dem Nutzer zeitlichen Zugang, ähnlich einem Mietvertrag für einen Handwerksbetrieb (eine oder mehr Gruppen).
  3. Nutzer schließt den Nutzungsvertrag in Form dieser AGB ab, in dem er die Apps downloadet und nutzt.
  4. Bei Kündigung der monatlichen Nutzung, bzw bei Nichtzahlung der monatlichen Nutzungsgebühr, werden die Bilder jedoch auf längere Dauer vorgehalten und werden zum Download in eigene Systeme bereitgestellt. Darüber hinaus bleibt eine Basisnutzung im limitierten Umfang weiterhin möglich.
  5. Diese Vertragsbedingungen, AGB, gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

 

  • 2. Art und Umfang der Leistung

 

  1. Nutzung des Services wird über eine Applikation für Smartphones und Tablets sowie über einen Web-browser zur Verfügung gestellt.  Die wesentlichen Funktionen der Software sind:
  • Fotos über eine App für Smartphones und Tablets aufnehmen
  • Diese Fotos innerhalb einer fest definierten Gruppe, gruppenübergreifend, zugänglich zu machen
    1. über die Apps für Smartphones und Tablets
    2. über einen Internetbrowser
    3. Über einen Internetbrowser kann sich der Nutzer einwählen um die Fotos aller Teilnehmer seiner definierten Gruppe, z.B. Handwerksbetrieb, einzusehen und herunterzuladen.
  1. In Einzelfällen kann mit einem Nutzer ein spezieller Vertrag abgeschlossen werden, beispielsweise ein Pilotvertrag. Dieser kann von den AGB abweichen. Die Bedingungen dieses speziellen Vertrages gelten dann vorrangig vor diesen AGB.
  2. Der Anbieter stellt dem Nutzer den zur uneingeschränkten vertragsmäßigen Nutzung erforderlichen Speicherplatz für die zugelassenen Nutzer zur Verfügung.
  3. Im Einzelnen ergeben sich die vom Kunden über die Software nutzbaren Leistungen aus der in Anlage 1 zu den AGB beigefügten externen technischen Leistungsbeschreibung.

 

  • 3. Beginn und Laufzeit des Nutzungsverhältnisses

 

  1. Nutzer schließt den Nutzungsvertrag in Form dieser AGB ab, in dem er die Apps downloadet und nutzt.
  2. Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.
  3. Die Nutzung kann in der kostenlosen Version “free”, sowie in der bezahlten Version stattfinden “paid” stattfinden.
  4. Die Nutzung der Software kann ständig beendet werden, damit endet das Nutzungsverhältnis. Der Anbieter hält sich vor bzw. sieht es als seine Pflicht an Fotos für einen längeren Zeitraum vorzuhalten, speziell um bei Rückkehr des Nutzers einen Mehrwert zu liefern, siehe § 5. Die gespeicherten Fotodaten sind ausschließlich dem Nutzer vorbehalten.

 

  • 4. Gebühren und Preise
  1. Die Nutzung von obob kann einen kostenlosen Testzeitraum enthalten. Die Software ist dann ohne Einschränkungen nutzbar.
  2. Eine kostenlose Nutzung ist über einen längeren Zeitraum möglich, jedoch mit limitierten Nutzungsrechte.
  3. Die Bezahlung der monatlichen Mietgebühr entnehmen Sie aus der in Anlage 2 aktuellen Preisliste.
  4. Der Anbieter informiert den Nutzer eindeutig dass der Bezahlzeitraum startet.
  5. Verzögert der Kunde die Zahlung einer fälligen Vergütung um mehr als vier Wochen, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der Frist zur Limitierung der Nutzung der Software berechtigt. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt von der Limitierung unberührt. Die Limitierung der Nutzungsrechte an der Software wird nach Begleichung der Rückstände unverzüglich wieder freigeschaltet. Darüber hinaus hält sich obob vor das Recht zur Zugangssperrung auszuführen.
  6. Der Anbieter kann die monatliche Gebühr mit einem Ankündigungszeitraum von 3 Monaten anpassen. Die Gebühren können sich einer allgemeinen Preisentwicklung aber auch einer Anpassung der Gebührenordnung verändern. Beträgt die Entgelterhöhung mehr als 5% kann der Kunde das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Vertragsmonats kündigen.
  7. Einzelne Produkteigenschaften, “Features”, können außerhalb der limitierten Nutzungsrechte liegen. Solche Produkteigenschaften sind nur den Abonnenten (zahlenden Nutzern) dieser Dienste vorbehalten.
  8. Pilotprojekte können abweichende Preise enthalten. Diese werden in einer gesonderten Anlage geregelt.
  9. Nutzer, welche die Software bezahlen, können, aus verschiedenen Gründen, die monatliche Bezahlung zurückerstattet, oder teil-zurückerstattet, bekommen.
  10. Der Anbieter hält sich vor Fotos und Daten zu Analysezwecken und vor allem zum Vorteil der Nutzer zu nutzen.

 

  • 5. Weitere Leistungen und Pflichten des Anbieters, sowie Einschränkungen
  1. Der Anbieter stellt die Software in dem Maße zur Verfügung wie es möglich ist.
  2. Wir garantieren keine Mindestverfügbarkeit. D.h. aber nicht dass wir nicht unser Bestes tun eine gute Arbeit abzuliefern und die maximale Erreichbarkeit von obob zu ermöglichen.
  3. Der Anbieter kann die Software nicht für alle Endgeräte optimiert zur Verfügung halten. Details zu optimierten Endgeräten, Browsern usw. sind in der Anlage 1 zu den AGB beigefügten externen technischen Leistungsbeschreibung.
  4. Die Software kann kostenlos genutzt werden und ist deswegen eingeschränkt. Die Einschränkung bezieht sich auf die Anzahl der vorgehaltenen bzw. frei zugänglichen Bilder. Ältere Bilder, ab 1.000, mögen durch ein Entgelt zugänglich gemacht werden.
  5. Wenn die Software durchgängig im Bezahlmodus genutzt wurde hält sich der Anbieter vor, bzw. garantiert der Anbieter, diese Bilder für mindestens 10 Jahr vorzuhalten.

 

  • 6. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzer

 

  1. Der Kunde wird den Anbieter bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.
  2. Für die Nutzung der Software müssen die sich aus der Produktbeschreibung bzw. dem Auftragsblatt ergebenden Systemvoraussetzungen beim Kunden erfüllt sein. Der Kunde trägt hierfür selbst die Verantwortung.
  3. Der Nutzer ist für den Inhalt der von ihm und/oder den weiteren autorisierten Nutzern in die Software eingestellten oder von dieser erzeugten Daten vollständig allein verantwortlich. Der Anbieter nimmt insoweit keine Überprüfung dieser Daten vor.
  4. obob sichert alle Daten zusätzlich um die Wahrscheinlichkeit eines Datenverlustes so gering wie möglich zu halten. Jeden Tag werden stündlich Backups gemacht, welche für 7 Tage gespeichert werden. Darüber hinaus wird jeden Tag ein Backup gemacht, welches für 30 Tage gespeichert wird. Wenn darüber hinaus weitere Anforderungen für Backups notwendig sind, dann obliegt dem Nutzer diese regelmäßigen Sicherung selbständig durchzuführen.
  5. Der Kunde hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. Die Leistung des Anbieters darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.
  6. Bei der Nutzung von Fotoaufnahmen kann es Einschränkungen geben. Sei es dass bestimmte Orte die Aufnahme von Bildern einschränkt oder untersagt, oder dass Bilder nicht nur zu Kommunikations- oder Dokumentationsgründen, z.B. im Rahmen von Marketingzwecken genutzt werden, Anbieter verweist auf §6.3. Diese Fälle sollten im Einzelnen mit der verantwortlichen Stelle geklärt werden. Zukünftig kann obob Ihnen In der Anlage 3 ein Formular für die Rechtezusage einer solchen Stelle für die Nutzung von Fotos für bestimmte Zwecke zur Verfügung stellen.
  7. Echte Namen der Nutzer bzw für den Nutzer nachvollziehbare Nutzer- namen. Da es um Rechtevergabe bei den Bilder geht ist es wichtig dass der Nutzer einen Account wählt bei dem ein echter Name, bzw. eine logische Verknüpfung zu einem echten Namen besteht.
  8. Die Urheberrechte von Bilder liegen immer bei der Person, welche die Bilder gemacht hat. Bei Angestellten und Feelancer gelten die Unternehmensinternen Vereinbarungen. Beim Teilen der Bilder innerhalb einer Gruppe, erwerben die Gruppenmitglieder Nutzungsrechte dieser Bilder.

 

  • 7. Gewährleistung

Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung. Die §§ 536b (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) BGB finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

 

  • 8. Haftungsbeschränkungen
  1. Der Anbieter haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
  3. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung beim Einsatz der vertragsgegenständlichen Software typischerweise gerechnet werden muss.
  4. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

 

  • 9. Nutzungsrechte an und Nutzung der Software, Rechte an Anwendungsdaten, Freistellung von Ansprüchen Dritter
  1. Der Kunde erhält an der Software ein einfaches (nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares) auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen. Eine körperliche Überlassung der Software erfolgt nicht.
  2. Der Dienstleistungsvertrag (Nutzung der Software) ist mit einer Firma oder einem Freelancer bzw Privatperson festgeschrieben, die es ihm erlaubt anderen Angestellten, Mitgliedern oder Teilnehmern Zugang zur Dienstleitung zu erlauben. Hier gelten die Konditionen der jeweiligen Angebotspakete.
  3. Der Anbieter speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Kunden, die dieser bei der Nutzung der Software eingibt und speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Der Kunde bleibt im Hinblick auf personenbezogene Daten verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist, siehe auch § 6.3. und § 7.
  4. Der Kunde ist für sämtliche von verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Der Anbieter nimmt von Inhalten des Kunden keine Kenntnis und prüft die vom Kunden mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.
  5. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Anbieter von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Anbieter von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
  6. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
  7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern dem Kunden Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz zustehen.
  8. Der Kunde bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke.

 

  • 10. Datensicherheit, Datenschutz, Auftragsdatenverarbeitung, Geheimhaltung
  • Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
  • Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt Daten nur im Auftrag des Kunden. Der Kunde ist als Auftraggeber gemäß § 11 Abs.1 BDSG für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verantwortlich.
  • Vervielfältigung der Daten ist erlaubt in dem Maße dass die Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistung erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. einem separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
  • Der Kunde kann diese Daten, soweit technisch möglich, jederzeit zu Sicherungszwecken exzerpieren und ist verpflichtet, dies in regelmäßigen üblichen Abständen zu tun. Soweit dies nicht möglich ist, stellt der Anbieter dem Kunden die Daten einmal monatlich als Backup zur Verfügung.

 

  • 11. Support
  • Ein Supportfall liegt vor, wenn die Software die vertragsgemäßen Funktionen gemäß der Produktbeschreibung nicht erfüllt. Die Art und Weise der Fehlermeldung richtet sich nach dem Auftragsblatt, ebenso wie der Umfang der Supportleistungen welche in Anlage 4 Supportfall und Kontakt geregelt ist.
  • Meldet der Kunde einen Supportfall, so hat er eine möglichst detaillierte Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung zu liefern, um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.

 

  • 12 Vertraulichkeit
  • Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (im Folgenden: „vertrauliche Informationen“) erkennbar sind, dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen.
  • Die Verpflichtungen nach dieser Ziffer 12 überdauern das Ende dieser Vereinbarung.
  • Nutzung des Logos für Marketingzwecke wird gesondert vom Anbieter angefragt.

 

  • 13 Sonstige Vereinbarungen
  • Es wird die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.
  • Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Anbieters in Berlin, Deutschland
  • Sollten einzelne Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.

 

Anlagen zum Vertrag – auch über die Webseite sind diese Dateien zum Download erhältlich

  • Anlage 1 Produkt & technische Leistungsbeschreibung
  • Anlage 2 Preisliste
  • Anlage 3 Rechtebestätigung zur dedizierten Nutzung von Fotos für bestimmte Zwecke
  • Anlage 4 Supportfall und Kontakt
  • u.U. gesonderte Vereinbarung für ein Pilotprojekt
  • u.U. individuelle Enterprise-Vereinbarung